Neue Corona-Verordnungen in Berlin und Brandenburg

©Andy Falconer/Unsplash

Sowohl der Berliner Senat als auch die Brandenburgische Landesregierung haben die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vom 5. Januar umgesetzt und die einzelnen Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen angepasst. Der Berliner Senat hat am 6. Januar die Zweite Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Am vergangenen Freitag hat auch das Kabinett Brandenburgs eine neue Eindämmungsverordnung auf den Weg gebracht.

Die wesentlichen Änderungen in Berlin und Brandenburg:

Die bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen werden zunächst bis zum 31. Januar 2021 verlängert, auch die Einschränkungen des Schulbetriebs und der Kindertagesstätten. Sämtliche Regelungen für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel werden gestrichen.

Die Kontaktbeschränkungen wurden verschärft – private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Für die Landkreise in Brandenburg mit einer 7-Tages-Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den jeweiligen Landkreis / die kreisfreie Stadt eingeschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Entscheidend ist der aktuelle Inzidenzwert, den das Land täglich aktuell hier meldet.

Der Präsenzunterricht bleibt mit wenigen Ausnahmen, etwa für Abschlussklassen, weiterhin ausgesetzt. In Brandenburg wird der Distanzunterricht um weiter drei Wochen bis zum 29. Januar, in Berlin um zwei Wochen bis einschließlich 22. Januar 2021 verlängert. Ab dem 18. Januar soll die Situation neu bewertet und entschieden werden, ob es aufgrund eines deutlich gesunkenen Infektionsgeschehens Spielräume für eine Öffnung an Grundschulen für einen Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht in der Woche vor den Winterferien ab dem 25. Januar gibt.

Die Krippen und Kindergärten bleiben in Brandenburg wie bisher geöffnet. In Abhängigkeit von der lokalen Infektionslage können Kitas jedoch geschlossen werden. Nach der neuen Verordnung gilt dafür eine Inzidenz von 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Berliner Kitas und Kindertagespflegestellen bieten derzeit lediglich für außerordentlich dringliche Fälle eine Notversorgung an.

Eltern, die wegen der Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen, erhalten zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld pro Elternteil, Alleinerziehende 20 zusätzliche Tage. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde.

Im Rahmen der beruflichen Bildung sind Prüfungen, insbesondere Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung, unter Beachtung der grundsätzlichen Pflichten sowie der Schutz- und Hygieneregeln in Präsenzform gestattet. Lediglich Abschlussklassen der Berufsschulen können in Abstimmung zwischen Schulleitung und - aufsicht in Präsenzform in kleinen Lerngruppen unterrichtet werden. Unser Lehrbauhof in Berlin-Marienfelde kann im Rahmen des § 13a der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unter Einhaltung der Schutz- und Hygieneregeln den Präsenzunterricht fortführen.

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives Testergebnis verkürzt werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen zum 11. Januar 2021 umgesetzt.

Der Bund wird gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht.

Bund und Länder werden am 25. Januar 2021 erneut über das weitere Vorgehen beraten.

 

 

Quelle: Thomas Herrschelmann, FG-Bau

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