ZDH: Hinweise für Betriebe

Liquidität

Wo ist der Unteschied zwischen Liquiditätshilfen und Direktuschüssen?

Liquiditätshilfen sind rückzahlbare Darlehen und können seit dem 23. März 2020 über alle Hausbanken beantragt werden.

Bei den vom Bund angekündigten Direktzuschüssen handelt es sich um Zuschüsse. Über wen und ab wann diese Zuschüsse ausgezahlt werden, erfahren Sie hier in den nächsten Tagen.

Neben der Bundesregierung arbeiten auch die Länder an Soforthilfen, die Unternehmen durch die Corona-Krise bringen sollen. Kurzfristig stellen wir Ihnen hier eine Liste der Länderhilfen zur Verfügung.

Wo beantrage ich Soforthilfen für Länder?

Richtiger Ansprechpartner für diese Unterstützung sind die jeweiligen Bewilligungsstellen der Länder. Bitte wenden Sie sich an Ihr Landeswirtschaftsministerium bzw. Landesförderinstitut.

Einen Überblick über die entsprechenden Landesprogramme veröffentlichen wir zeitnah.

Wo beantrage ich Kfw-Soforthilfen?

Ansprechpartner ist Ihre Hausbank oder ein anderer Finanzierungspartner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe. Eine direkte Antragstellung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist nicht möglich.

Seit 23. März 2020 können Anträge für die wegen Corona erweiterten Programme der KfW und der Förderinstitute der Bundesländer zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bei allen Banken und Sparkassen gestellt werden.

Welche Unterlagen muss ich vorlegen?

Welche Unterlagen Sie bei Ihrer Hausbank einreichen müssen, entscheiden die Banken selbst. Bitte fragen Sie bei Ihrem Bankberater nach. Für die Sparkassen ist eine Aufstellung hier hinterlegt.

Wo kann ich Bürgschaften für dringend benötigte Liquiditätshilfen beantragen?

Die Bürgschaftsbanken können aktuell 80 Prozent etwaiger Betriebsmittelkredite verbürgen, angesichts des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie ist eine Anhebung dieser Verbürgungsquote auf (mindestens) 90 Prozent vorgesehen. Für Auskünfte stehen die Bürgschaftsbanken im jeweiligen Bundesland zur Verfügung. Für konkrete Finanzierungsanfragen, gerade auch unter dem Corona-Vorzeichen, haben sie ein Finanzierungsportal eingerichtet, an das individuelle Finanzierungsanfragen mit zeitnaher Antwort direkt gestellt werden können.

 

Kurzarbeitergeld

Welche Regeln gelten in der aktuellen Lage? 

Mit der am 23. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung über Kurzarbeitergeld kann dieses in einer Höhe von 60 % des Nettoentgelts bzw. 67 % für Bezieher mit Kindern unter erleichterten Bedingungen in Anspruch genommen werden:

- Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt.

- Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung Kurzarbeitergeld wird verzichtet.

- Die Bundesagentur für Arbeit erstattet auf Antrag den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

- Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ausgedehnt.

- Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Beitragsmitteln für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, hat Vorrang vor einer Erstattung aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III. Für alle Beschäftigten, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, werden die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet.

- Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle. Das bedeutet, dass auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.

Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld können behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Muss Urlaub eingebracht werden, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann?

In dem Antrag zum Kurzarbeitergeld wird auch abgefragt, ob Urlaub vorrangig vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden kann. Dies muss der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern abklären. Können die Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen, z.B. weil sie diesen bereits verplant haben, so  müssen sie auch keinen Urlaub nehmen.

Wie sieht es mit Arbeitszeitguthaben aus?

Es muss geklärt sein, ob Arbeitnehmer analog zum Kurzarbeitergeld über ein Arbeitszeitguthaben im Rahmen eines Arbeitszeit-Flexi-Kontos verfügen (nicht so genannte Lebensarbeitszeitkonten). Diese Arbeitszeitguthaben müssen vorrangig eingebracht werden, soweit sich aus den Regelungen in § 96 Absatz 4 SGB III nichts anderes ergibt.

Wo kann ich Kurzarbeit beantragen?

Die Formulare zur Beantragung von Kurzarbeitergeld sind im Internet auf den Seiten der Arbeitsagenturen eingestellt. Auf dieser Webseite sind Informationen und Formulare für die Anzeige für Kurzarbeit, der Antrag für Kurzarbeit und die Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste hinterlegt. Kurzarbeitergeld kann auch online über das Portal eServices über einen von der zuständigen Agentur für Arbeit betreuten Account beantragt werden.

Welche arbeitsrechtlichen Regeln muss ich bei der Einführung von Kurzarbeit beachten?

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Haben Auszubildene Anspruch auf Kurzarbeiterged?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie auch im Grundsatz Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. die Azubis in andere Abteilungen versetzen, Lehrpläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen, ihn möglichweise in eine Lehrwerkstatt schicken etc. Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

 

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Der ZDH setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.

Haben Minijober Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Minijobber sind grundsätzlich vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgenommen, denn sie sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. In der aktuellen Krise stellt dies jedoch viele Unternehmen vor Probleme. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch Minijobber in der Corona-Krise eine Lohnersatzleistung erhalten.

 

Steuern

Für welche Steuerarten kann eine Stundung und eine Herabsetzung der Vorauszahlung beantragt werden?

Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen.

Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. In folgenden Bundesländern kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden:

    Baden-Württemberg

    Bayern

    Brandenburg

    Hessen

    Niedersachsen

    Nordrhein-Westfalen

    Sachsen

Es ist zu beachten, dass dies keine bundeseinheitliche Regelung ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass noch weitere Bundesländer die Rückzahlung ermöglichen werden. Daher ist eine Prüfung der jeweiligen Situation in den einzelnen Bundesländern vorzunehmen. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer geben hierzu Informationen auf ihren Webseiten:

    Berlin

    Bremen

    Hamburg

    Mecklenburg-Vorpommern

    Rheinland-Pfalz

    Saarland

    Sachsen Anhalt

    Schleswig-Holstein

    Thüringen

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden. In Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten.

Was ist mit anderen Steuern, wie Lohnsteuer und Kapitalertragssteuern?

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Stromsteuer) besteht ebenfalls die Möglichkeit sowohl Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Auch kann bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

Was ist bei Stundungsanträgen zu beachten?

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Sie selbst bzw. Ihr Steuerberater beim Finanzamt einreichen.

Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).

Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt empfehlenswert. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Für welchen Zeitdauer kann eine Stundung beantragt werden?

Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen. In Bayern ist eine zinslose Stundung vorerst für drei Monate vorgesehen.

 In folgenden Bundesländern sind bereits Muster-Anträge veröffentlicht worden:

    Baden-Württemberg

    Bayern

    Berlin

    Brandenburg

    Hamburg

    Hessen

    Niedersachsen

    Mecklenburg-Vorpommern

    Rheinland-Pfalz

    Saarland

    Sachsen

    Thüringen

Zu beachten ist, dass die Antragsformulare zunächst nur für die jeweiligen Länder bzw. Stadtstaaten gelten.

Was gilt in Bezug auf den Schutz von Vollstreckungsmaßnahmen?

Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März soll auf Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern im Sinne des BMF-Schreibens abgesehen werden, wenn dem Finanzamt durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Was gilt bei personalen Engpässen, die sich auf die fristgerechte Bearbeitung der Buchhaltung, zu beachten?

Kann z. B. aufgrund personeller Engpässe die Buchhaltung nicht zeitgerecht bearbeitet werden, so ist der Steuerberater hierüber mit Blick auf die Einhaltung der steuerlichen Erklärungsfristen (z. B. Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung) unbedingt umgehend in Kenntnis zu setzen. Dieser wird dann die erforderlichen Fristverlängerungsanträge einreichen, um die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu verhindern.

 

Soziale Sicherung

Müssen Unfallversicherungsbeiträge pünktlich gezahlt werden?

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, bietet etwa die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft an. Inzwischen haben auch andere Berufsgenossenschaften ihre Bereitschaft erklärt, eine Stundung der Beiträge zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Wir empfehlen daher den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben, bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

Ja. Grundsätzlich können die Betriebe bei ihren Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge unter Hinweis auf Liquiditätsengpässe durch die Corona-Krise beantragen, seit kurzem sogar unter erleichterten Bedingungen. Z.B. können auf Antrag des Arbeitgebers die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020, längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020, gestundet werden. Auch werden keine Stundungszinsen berechnet und keine Sicherheitsleistung gefordert. Jedoch soll die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bzw. Fördermitteln/Krediten Vorrang vor einer Stundung der Sozialversicherungsbeiträge haben.

 

Ausbildung

Werdern aktuell Abschluss- bzw. Gesellenprüfungen durchgeführt?

Als Dachorganisation des Handwerks hat der Zentralverband des deutschen Handwerks allen Handwerkskammern und Fachverbänden empfohlen, bis zum 24. April 2020 keine Berufsprüfungen in den Bereichen Ausbildung, Fortbildung und Meisterqualifizierung im Handwerk durchzuführen. Es kann davon ausgegangen werden, dass alle Handwerkskammern und Innungen sich dieser Empfehlung anschließen.

Was geschieht, wenn ein Prüfungstermin abgesagt werden muss?

Ausbildungsbetriebe wenden sich in diesem Fall an die zuständige Handwerkskammer bzw. Innung. Die für die Prüfungen verantwortlichen Handwerkskammern und Innungen sind bemüht, abgesagte Prüfungstermine so schnell wie möglich nachzuholen, sofern dies praktisch möglich und nicht durch behördliche Anordnungen ausgeschlossen ist.

Ab wann dürfen Prüfungen wieder durchgeführt werden?

Wann die Empfehlung zur Aussetzung von Berufsprüfungen aufgehoben werden kann, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorhersagen. Es besteht grundsätzlich ein hohes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Berufsbildung einschließlich des Prüfungswesens. Dieses Interesse wird jedoch aktuell vorübergehend von dem höherrangigen Ziel eines größtmöglichen Infektionsschutzes der Bevölkerung überlagert.

Welche Auswirkung hat die Verschiebung des Prüfungstermins auf das Berufsausbildungsverhältnis?

Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung verbleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, hat der ZDH den Handwerkskammern als zuständigen Stellen empfohlen, Anträgen von Auszubildenden auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie großzügig stattzugeben.

 

Ausbildungsbetriebe haben bei der Entscheidung über den Verlängerungsantrag ein Anhörungsrecht. So kann auch der Ausbildungsbetrieb bei der Frage der Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses seine Belange mit einbringen. Auf diese Weise sind sowohl die Auszubildende als auch die Ausbildungsbetriebe in die Entscheidung eingebunden. Die sachgerechte Entscheidung obliegt als zuständiger Stelle der Kammer.

Welche Auswirkung hat in der aktuellen Situation der Ausfall von Zwischenprüfungen in der Ausbildung?

Zum aktuellen Zeitpunkt ist offen, ob Zwischenprüfungen  zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können. Zur Entlastung der Prüflinge und deren Ausbildungsbetriebe können bei unvermeidbarem ersatzlosem Wegfall der Zwischenprüfung die verantwortlichen Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung bei der Zulassung zur Abschluss- bzw. Gesellenprüfung verzichten.

Soweit der erste Teil einer gestreckten Prüfung ausfallen muss, ist dieser Prüfungstermin nachzuholen. Dies kann, wenn möglich, vor  dem zweiten Teil der Prüfung stattfinden. Aus organisatorischen Gründen können beide Prüfungsteile aber auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Kann eine Zulassung zur Prüfung erfolgen, wenn die Auszubildenen über einen längeren Zeitraum keinen Berufsschulunterricht erhalten haben und/oder der Ausbildungsbetrieb geschlossen war?

Es besteht ein Anspruch auf Prüfungszulassung für den Auszubildenden, wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder diese nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei nicht nur auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, sondern auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung an den Lernorten Ausbildungsbetrieb und Berufsschule tatsächlich stattgefunden hat. Auch die überbetriebliche Ausbildung ist dabei zu berücksichtigen. Als Faustregel gilt, dass bei einem Ausfall von Ausbildungszeit im Umfang von weniger als 15 % der Ausbildungsdauer von Geringfügigkeit auszugehen ist, sodass eine Zulassung durch die Handwerkskammer dennoch erteilt werden kann.

Sind der Ausbildungsbetrieb sowie der Auszubildende daran interessiert, die Ausbildung zu verlängern, um ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen, sollten die Handwerkskammern entsprechende Anträge genehmigen.

 

Betriebsschließungen

Nach den am 22. März 2020 getroffenen gemeinsamen Beschlussfassungen von Bund und Ländern sind im Bereich Körperpflege tätige Betriebe wie Friseure und Kosmetikstudios von Betriebsschließungen betroffen. Ansonsten sollen Handwerker – gegebenenfalls unter Ergreifen von Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen – weiterhin gewerblich tätig sein können, wobei im Bereich der Gesundheitshandwerke regelmäßig der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt sind, nicht jedoch ein Verkauf notwendigen Zubehörs. Maßgeblich sind die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen, die punktuell voneinander abweichen. Zudem können die zuständigen Behörden in Einzelfällen weiterreichende Maßnahmen anordnen.

Kann der Verkauf von Lebenmittel durch Fleischer, Bäcker, Konditoren und Eisverkäufer weiter erfolgen?

Grundsätzlich bleibt Lebensmittelverkauf erlaubt. Cafébereiche und sonstige Möglichkeiten zum Verzehr vor Ort sind jedoch zu schließen. Die aktuell nötigen Hygieneanforderungen und Abstandsregeln müssen eingehalten werde. Unbedingt sind die jeweiligen Detailregelungen in den Verordnungen/Erlassen der Bundesländer zu beachten (z.B. spezielle Regeln für Eiscafés und zur Unterbindung des Verzehrs im Umfeld der Verkaufsstellen etc.).

Können Betriebe des Gesundheitshandwerks (Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädieschumacher, Orthopädietechniker und Zahntechniker) weiterhin arbeiten?

Grundsätzlich ist der Betrieb der Gesundheitshandwerke durch die aktuellen Verordnungen der Länder weiterhin gesichert. Insbesondere ist der reine Werkstatt/Reparaturbetrieb gestattet. Die aktuell nötigen Hygieneanforderungen und Abstandsregeln müssen dabei eingehalten werden. Bitte beachten Sie die in den einzelnen Bundesländern teils abweichenden Regelungen hinsichtlich des neben dem Werkstattbetrieb erlaubten Verkaufs von Produkten (Brillen etc.). In einigen Ländern ist der Verkaufsbetrieb von Sanitätshäusern insgesamt gestattet.

Können Baustellen weiter betrieben werden?

Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sorgfältig abschätzen. Wenn Baustellen sich nicht im „öffentlichen Raum“ befinden unterliegen sie nicht ausdrücklich den entsprechenden Regelungen zur Kontaktreduzierung (maximale Personenzahl). Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bleiben aber auch im öffentlichen Raum entsprechend den meisten bis dato geltenden Länderverordnungen erlaubt. Dennoch sind notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Innungen und Berufsgenossenschaften geben hierzu Hinweise. Unbedingt sind die jeweiligen Detailregelungen in den Verordnungen und Erlassen der Bundesländer zu beachten.

Ist die Anfahrt von Kunden und Baustellen mit betrieblichen Fahrzeugen weiterhin möglich, auch wenn im Fahrzeug mehr als zwei Personen transportiert werden?

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären. Soweit der Transport von mehr als zwei Beschäftigten in einem Fahrzeug als betrieblich unverzichtbar erscheint, sind die jeweiligen, teils abweichenden Landeserlasse hinsichtlich der Zulässigkeit zu prüfen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

 

Arbeitsschutz

Müssen derzeit arbeitsmedizinische Vorsorgen durchgeführt werden?

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat klargestellt, dass im Pandemiefall das Arbeitsschutzrecht durch Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz überlagert wird und pragmatische Lösungen gefragt sind. Als pragmatische Lösung könnten in der derzeitigen Situation arbeitsmedizinische Vorsorgen etwa auch telefonisch durchgeführt werden soweit die Beratung im Vordergrund steht. Beim Umgang mit Fristen gelte es ebenso pragmatische Lösungen zu finden, wobei es maßgeblich auf den konkreten Fall ankomme.

Handelt es sich bei der Möglichkeit zum Homeoffice um Telearbeit?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise bedingten temporären Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes. Hinweise und Informationen zum Homeoffice aufgrund der Corona-Krise finden Sie in dieser aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

 

Gewerbeförderung und Fachkräfte

Kann die Förderung für die Inanspruchnahme von Unternehmensberatungen aktuell weiter erfolgen?

Ja, die Unternehmensberatungen werden mit einem Zuschuss von 50 bis 90 Prozent gefördert. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe können die Förderung bei der Leitstelle beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Kann ich weiterhin Unterstützung bei der Suche nach Auszubildenden erhalten?

Ja, denn gerade jetzt sollten Kleine und Mittlere Unternehmen die Möglichkeit an der Teilnahme an dem ESF/BMWi-Förderprogramm „Passgenaue Besetzung“ nutzen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

Kann ich weiterhin Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten erhalten?

Ja, das BMWi-Förderprogramm „Willkommenslotsen“ unterstützt weiterhin alle Betriebe. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

 

Leistungsausfälle

Welche zivilrechtlichen Folgen bestehen bei Leistungsausfällen?

Aufgrund der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Fällen eines Leistungsausfalls oder Leistungsverzugs. Dabei können Handwerksbetriebe sowohl bei der eigenen Leistungserbringung als auch dadurch betroffen sein, dass ihre Zulieferer bzw. Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten sind. Das aktuelle „Praxis Recht – Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen“ informiert über die Rechtslage bei unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

Sind öffentliche Auftraggeber in Krisenzeiten verpflichtet, öffentliche Rechnungsbeträge pünktlich zu bezahlen?

Für Bauvorhaben des Bundes hat das zuständige Bauministerium bereits verfügt, dass Rechnungen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage unverzüglich zu prüfen und zu begleichen sind. Dienststellen des Bundes haben dies durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Für Auftragnehmer besteht zudem die Möglichkeit gegen Bürgschaftsleistung eine Vorauszahlung zu beantragen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B).

Der ZDH hat auf die Wichtigkeit der pünktlichen Begleichung von Rechnungen zur Sicherung der Liquidität der Handwerksbetriebe im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld auch ggü. dem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerium sowie den verantwortlichen Stellen bei Ländern und Kommunen hingewiesen. Die Handwerksorganisation setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die öffentlichen Auftraggeber auf ihrer Verantwortung gerecht werden.

 

Außenhandel und Mobilität

Ich beziehe Material aus dem Ausland. Gibt es Lieferengpässe?

 Die aktuelle Situation an den Grenzen hängt von den Maßnahmen ab, die die einzelnen EU-Staaten oder die einzelnen Bundesländer einführen. Sie können sich derzeit regelmäßig ändern. Handwerksunternehmen wird empfohlen sich regelmäßig über die aktuelle Situation zu informieren, entweder durch die Medien oder auf folgenden Webseiten: Nationale Verkehrsmaßnahmen in der EU.

Was wird gegen den Lieferengpass getan?

Um den Güterverkehr in der EU während der aktuellen Pandemie aufrechtzuerhalten und um sicherzustellen, dass die EU-weiten Lieferketten weiterhin funktionieren, hat Europa Leitlinien für das Grenzmanagement entwickelt und praktische Hinweise zur Umsetzung dieser Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben. Die Europäische Kommission bemüht sich derzeit, dass die Mitgliedstaaten von unverhältnismäßigen Maßnahmen absehen.

Gibt es bevorzugte Abfertigung von Gütertransporten an den Grenzen?

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, unverzüglich Sonderfahrspuren (sog. Green lanes oder green corridors) einzurichten. An allen relevanten Grenzübergängen des EU Verkehrswegenetzes (TEN-T) können Sonderfahrspuren eingerichtet werden. Diese Grenzübergänge sollen allen LKWs offen stehen, unabhängig davon, welche Güter sie transportieren.

Auch die West-Balkan-Staaten sind aufgefordert, den europäischen Verkehrsfluss auf den sog. West-Balkan-Routen zu unterstützen.

Wer kontrolliert, dass die Abwicklung an den Grenzen mit grüner Fahrspur funktioniert?

Die einzelnen EU-Staaten, Bundesländer und Anrainerstaatensind für die Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Damit Lieferengpässe so weit wie möglich verhindert werden, arbeiten die Mitgliedstaaten seit Mitte März 2020 verstärkt zusammen. Sie tauschen sich wöchentlich aus und nationale Kontaktstellen sollen das wirksame Funktionieren an den Grenzübergängen mit grüner Fahrspur unterstützen.

Ich lasse Material ins Ausland transportieren. Gibt es Erleichterungen für Transporte während der Corona-Pandemie?

Die Europäische Kommission hat Leitlinien für das Grenzmanagement veröffentlicht und praktische Hinweise zur Umsetzung dieser Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben, um den Güterverkehr in der EU während der aktuellen Pandemie aufrechtzuerhalten und um sicherzustellen, dass die EU-weiten Lieferketten weiterhin funktionieren. Die Umsetzung ist Sache der Mitgliedstaaten.

Meine Kollone arbeitet in einem anderen EU-Staat. Wir werden jeden Tag von unserem Firmengelände zur Arbeitsstelle fahren. Geht das?

Damit die Kolonne die Grenze passieren kann, kann eine international anerkannte Bescheinigung über die berufliche Befähigung vorgelegt werden, um nachzuweisen, dass ein Arbeitnehmer im internationalen Verkehr tätig ist. Falls solche Bescheinigungen nicht vorliegen (nicht alle internationalen Fahrer verfügen über eine solche), sollte nach Empfehlung der Europäischen Kommission ein vom Arbeitgeber unterzeichnetes Schreiben akzeptiert werden. Zum Download des Arbeitgeberschreibens – Anlage 3 der Hinweise.

Alle diese Grundsätze sollten auch für Drittstaatsangehörige gelten, wenn sie für die Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU und in die EU von wesentlicher Bedeutung sind.

Mein Mitarbeiter transportiert Arbeiter und Geräte und Material zu Arbeitsstellen. Wie ist er an der Grenze geschützt?

Die Europäische Kommission hat eine Liste mit Empfehlungen zum Schutz der Fahrer veröffentlicht. Siehe Anlage 2 der Hinweise.

Was passiert mit Erasmus+ Mobilitäten?

Entsendestopp und Rückführungen: Aufgrund der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sollten in Erasmus+ Projekten ab sofort – egal in welche Region – bis auf weiteres keine Personen entsandt werden. Darüber hinaus sollten derzeit im Ausland befindliche Teilnehmende – vor allem aus besonders betroffenen Gebieten – zurückgeholt werden. Dazu ist ggf. mit der Botschaft vor Ort Kontakt aufzunehmen.

Umgang mit Stornokosten zu „Höherer Gewalt”: Sollte es aufgrund des Coronavirus zum Abbruch der Mobilität im Rahmen eines Mobilitätsprojektes (KA1) kommen oder diese erst gar nicht angetreten werden, könnten Kosten im Falle von „Höherer Gewalt“ geltend gemacht werden.

Quelle: https://www.zdh.de/service/fuer-betriebe/corona-faq-fuer-handwerksbetriebe/

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