Löschung geschäftlicher Daten

©Mateus Campos Felipe/Unsplash

Geschäftliche Daten, die auf einem Firmenserver gespeichert sind, gehören grundsätzlich dem Arbeitgeber. Arbeitnehmer dürfen diese Daten, auch wenn sie an ihrem Arbeitsplatz gespeichert sind, nicht ohne weiteres löschen.

Im vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall, Urteil vom 17.09.2020, 17 Sa 8/20, hatte mir einem Arbeitnehmer ein Trennungsgespräch stattgefunden. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitsnehmer an, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Der Arbeitsnehmer lehnte dies ab und forderte seinerseits eine Abfindung. Zu einer einvernehmlichen Trennung der Parteien des Arbeitsvertrages kam es nicht. Nach dem Gespräch löschte der Arbeitnehmer Daten im Umfang von 7,48 GB auf seinem Server, darunter Umsatzmeldungen, Preislisten und Statistiken.

Der Arbeitsnehmer brachte vor, dass er „nur aufgeräumt“ habe. Dagegen argumentierte der Arbeitgeber, dass sämtliche Daten, die der Arbeitnehmer erstellt habe, ihm zustünden. Bei den Daten handele es sich umfangreiche Arbeitsergebnisse seines Mitarbeiters. Es sei nicht dessen Sache zu entscheiden, welche Dateien „unwichtig“ seien und daher „aufgeräumt“ werden dürfen. Das LAG Baden-Württemberg folgte der Auffassung des Arbeitgebers und erklärte die fristlose Kündigung für rechtmäßig.

Das Gericht stellte fest, dass neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten „an sich“ als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung geeignet sei. Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Arbeitsnehmers gehöre es, dass dieser seinem Arbeitgeber den Zugriff auf betriebliche Dateien nicht verwehren oder unmöglich machen dürfe. Das unbefugte, vorsätzliche Löschen von betrieblichen Daten sei Grund für eine fristlose Kündigung. Dies gelte unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer durch die Löschung der Daten strafbar gemacht habe, die gelöscht Daten wiederhergestellt werden könnten oder ob der Arbeitgeber diese für den weiteren Geschäftsverlauf tatsächlich benötigt hätte.

 

Quelle: Mitteldeutsche Zahntechniker-Innung Magazin „der artikulator“

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