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Die nachfolgenden Fragen aus der Praxis hat der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Verbänden der Krankenkassen beraten und sich hierzu auf die folgenden Umsetzungshinweise verständigt.

 

1.     Gelten für das Kinderkrankengeld bei pandemiebedingter Betreuung dieselben Anspruchsvoraussetzungen wie für den Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V? 

 

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V gilt auch in den Fällen nach

§ 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V. Das bedeutet, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45 Abs. 1 SGB V mit Ausnahme der Erkrankung des Kindes und des ärztlichen Nachweises vorliegen müssen. Zusätzlich muss aus einem der in § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V genannten Gründe eine häusliche Betreuung des Kindes erforderlich sein.

 

Für das Kinderkrankengeld im Falle einer pandemiebedingten Betreuung gelten zudem die gleichen gesetzlichen Vorgaben zur Höhe des Kinderkrankengeldes wie bei der Erkrankung eines Kindes (§ 45 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB V).

 

2.     Was ist unter Kinderbetreuungseinrichtungen zu verstehen?

 

Zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern gehören laut Gesetzesbegründung zum GWB-Digitalisierungsgesetz unter anderem Kindertageseinrichtungen, Horte und Kindertagespflegestellen. Unter einer Kindertagespflegestelle ist die Betreuung durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater zu verstehen. 

 

Es wird empfohlen, hierunter alle gewerbsmäßigen Kinderbetreuungsangebote zu verstehen unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtungen.

 

3.     Welche Nachweise oder Bescheinigungen sollen vom Versicherten erbracht werden? 

 

Die Krankenkassen können die Vorlage einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtungen verlangen aus der der pandemiebedingte Grund für die häusliche Kinderbetreuung hervorgeht. Die Entscheidung, ob ein Nachweis erforderlich ist, trifft die jeweilige Krankenkasse im Einzelfall.

 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat hierzu eine

Musterbescheinigung für die Einrichtungen auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt (https://www.bmfsfj.de/blob/165074/c58d7ec7fe9af6794558212ad85821f9/20210120 -musterbescheinigung-data.pdf).

 

4.     Besteht ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld auch bei eigener Quarantäne des betreuenden Elternteils (z. B. aufgrund einer COVID-19-Erkrankung)?

 

Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld aufgrund einer pandemiebedingten Betreuung besteht unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB V (mit Ausnahme der Erkrankung des Kindes), wenn u.a. der Elternteil durch die Kinderbetreuung zu Hause seiner Arbeit nicht nachkommen kann (auch bei Homeoffice). 

 

Wird der Elternteil unter Quarantäne gestellt und betrifft dies denselben Zeitraum, in dem auch das Kind pandemiebedingt betreut werden muss, besteht demnach kein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld, da der Elternteil nicht nur wegen der Betreuung des Kindes seiner Arbeit nicht nachkommen kann. Der Elternteil hat ggf. einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Arbeitet der Elternteil jedoch im Homeoffice und hat damit keine Entschädigungsansprüche nach dem IfSG, besteht ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld bei Erfüllung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen.

 

Sofern für den Elternteil während des Zeitraums der Quarantäne wegen eigener Erkrankung Arbeitsunfähigkeit attestiert wird, besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld, sondern ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld nach § 44 SGB V.

 

Grundsätzlich gelten die Regelungen zum Zusammentreffen mit anderen Leistungen und Ruhen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld (Abschnitt 9 des gemeinsamen Rundschreibens vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 18./19.06.2019 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gem. § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld nach § 45 Abs. 4 SGB VII), z. B. bei eigener Erkrankung des Elternteils.

 

5.     Besteht ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld auch in Fällen, in denen das (nicht erkrankte) Kind die Kita/Schule nicht besuchen kann, weil es unter Quarantäne steht?

 

Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V besteht ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld auch für den Fall, dass der Besuch der Kita/Schule „aufgrund einer Absonderung untersagt wird“. Ein Betretungsverbot aufgrund einer Absonderung liegt vor, wenn das Kind die Schule/Kita entweder aufgrund einer behördlichen angeordneten „Isolierung“ (wegen einer ansteckenden Erkrankung) oder aufgrund einer behördlich angeordneten „Quarantäne“ (wegen des Verdachts einer Ansteckungsgefahr) nicht betreten darf. In beiden Fällen besteht also ein Anspruch auf Kinderkrankengeld, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

 

6.     Besteht ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld, wenn eine mögliche Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird? 

 

Insbesondere vor dem Hintergrund des wiederholten Appells der Bundesregierung, Kontakte deutlich zu minimieren und nach Möglichkeit zu vermeiden, sowie entsprechender Bund-Länder-Beschlüsse können Eltern nicht verpflichtet werden, eine Notbetreuung in Anspruch zu nehmen. Insofern kann ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen bestehen.

 

7.     Besteht ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen / Schulen den Betrieb im Wechselmodell anbieten und Kinder damit nicht täglich betreut / unterrichtet werden?

 

An den Tagen, wo die Kinderbetreuung oder der Unterricht für das jeweilige Kind nicht in den Einrichtungen erfolgt und damit pandemiebedingt eine häusliche Betreuung erforderlich wird, kann ein Anspruch auf Kinderkrankengeld bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen bestehen. 

 

8.     Besteht ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld auch in den Schulferien? 

 

Ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld besteht laut Gesetz, wenn Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, Eltern ihre Kinder in diesen Zeiten betreuen müssen und ihrer Arbeit nicht nachkommen können. 

 

Ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld kann auch während der regulären Schulferien bestehen, wenn Eltern glaubhaft machen, dass ihr Kind ansonsten die Ferienbetreuung im Sinne eines offiziellen Angebots von z. B. Schulen, Städten und Gemeinden genutzt hätte. Gleiches gilt für Schließzeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen, wenn Eltern glaubhaft machen, dass ihr Kind ansonsten eine in dieser Zeit angebotene (ggf. alternative) Betreuung genutzt hätte.

 

9.     Besteht der Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld auch, wenn die Ferien verlegt werden?

 

Ein Anspruch kann auch in den Fällen einer Verlegung der Ferien bestehen, wenn das Kind pandemiebedingt häuslich betreut werden muss und Eltern daher ihrer Arbeit nicht nachkommen können. Gleiches gilt auch, sofern die die bekannten Schließzeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen verlegt werden.

 

10. Was ist, wenn Eltern z. B. aufgrund von Schulschließung für denselben Zeitraum mehrere Kinder zu betreuen haben? Für welches Kind ist dann Kinderkrankengeld zu beantragen?

 

Die Entscheidung, für welches Kind die Eltern das Kinderkrankengeld beantragen, müssen sie selbst entscheiden. Dabei sollten sie beachten, dass die Anspruchstage je Kind begrenzt sind. 

 

11. Wie wird mit stundenweiser Inanspruchnahme umgegangen (z. B. tägliche Arbeitszeit 8 Stunden, das Kind befindet sich für 4 Stunden in der Notbetreuung und muss danach betreut werden)?

 

In derartigen Fällen kann ein Anspruch auf Kinderkrankengeld für einen Teiltag bestehen. Es ist wie beim Kinderkrankengeld im Falle einer Erkrankung des Kindes vorzugehen, wenn am Freistellungstag noch teilweise gearbeitet wurde. Kürzt der Arbeitgeber für den Teiltag das Arbeitsentgelt, ist daraus der Kinderkrankengeldanspruch zu berechnen. Entsprechende Teiltage sind als ein voller Anspruchstag anzurechnen. Es gelten die Ausführungen im Abschnitt 5 „Beginn und Dauer des Anspruchs“ des gemeinsamen Rundschreibens vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 18./19.06.2019 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII.

 

12. Ist das pandemiebedingte Kinderkrankengeld vorrangig gegenüber dem Pflegeunterstützungsgeld?

 

In § 44a Abs. 3 Satz 1 SGB XI ist geregelt, dass der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld nur besteht, wenn kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V besteht. Diese Regelung gilt insofern auch für das pandemiebedingte Kinderkrankengeld.

 

Bei behinderten Kindern, die normalerweise am Tage in einer Behindertenwerkstatt sind, der Zugang zu dieser Betreuung pandemiebedingt nicht zur Verfügung steht und die Eltern die Betreuung des Kindes sicherstellen müssen, besteht daher vorrangig ein Anspruch auf Kinderkrankengeld. Sofern das Kinderkrankengeld ausgeschöpft wurde und daher kein Kinderkrankengeldanspruch mehr besteht, ist ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Abs. 3 SGB XI zu prüfen.

 

13. Grenzgänger: Besteht ein Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld auch in den Fällen, in denen das Kind im Ausland versichert ist und der in Deutschland Versicherte das Kind aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen der Betreuungsmöglichkeiten im Ausland zu Hause betreuen muss?

 

Es ist davon auszugehen, dass auch im Ausland vielfältige Möglichkeiten der Eindämmung der Corona-Pandemie genutzt werden und in diesem Zusammenhang Betreuungsangebote für Kinder eingeschränkt oder ausgesetzt werden. 

 

Kinder, die mit oder ohne den in Deutschland Versicherten in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz leben und dort gesetzlich versichert sind, gelten als versichert im Sinne des § 45

SGB V. Dabei ist es nicht relevant, ob das Kind dort einen abgeleiteten oder einen eigenen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit hat (Näheres hierzu s. Abschnitt 4.4 „Kinder“ des gemeinsamen Rundschreibens vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 18./19.06.2019 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII).

 

Die Eltern sollten gegenüber der Krankenkasse glaubhaft machen (ggf. mit einem Nachweis), dass sie ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, da die Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Schulen aus denselben oder vergleichbaren Gründen wie in § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V genannt, die Betreuung nicht sicherstellen.

 

14. Besteht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld bei pandemiebedingter Betreuung auch für Eltern, die sich in Kurzarbeit befinden? 

 

Auch für Versicherte während des Kurzarbeitergeld-Anspruchszeitraums besteht der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V, sofern sie ihrer Arbeit wegen der pandemiebedingt notwendigen Beaufsichtigung und Betreuung des Kindes fernbleiben und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Beim Zusammentreffen von Kurzarbeit und Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V ist jedoch zu beachten, dass generell kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach

§§ 95 ff. SGB III besteht, weil die Arbeit aus anderen als den im § 96 SGB III genannten Gründen ausfällt, sodass an diesen Tagen entsprechend des Entgeltausfalls Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V zu zahlen ist (analog Abschnitt 4.3.1.13 „Bezieher von Kurzarbeitergeld“ des gemeinsamen Rundschreibens vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 18./19.06.2019 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII).

 

15. Haben hauptberuflich selbstständig erwerbstätige Eltern einen Anspruch auf Kinderkrankengeld bei pandemiebedingter Betreuung? Wie sieht es aus, wenn der Betrieb bereits pandemiebedingt geschlossen ist?

 

Eltern, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Anspruch auf gesetzliches Krankengeld versichert sind, ist auch ein Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V einzuräumen, sofern sie ihrer Arbeit (Erwerbstätigkeit) wegen der notwendigen pandemiebedingten Beaufsichtigung und Betreuung des Kindes fernbleiben müssen und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (s. Abschnitt 4.3.1.1 „Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige“ des gemeinsamen Rundschreibens vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 18./19.06.2019 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII).

 

Bei einem bereits pandemiebedingt geschlossenen Betrieb (z. B. Friseur) hindert nicht die Notwendigkeit der Kinderbetreuung, sondern die pandemiebedingten Regelungen denjenigen an der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit. Insofern fehlt es in diesen Fällen regelmäßig an dieser Anspruchsvoraussetzung, außer die Versicherten stellen glaubhaft dar, dass sie betrieblich zwingend notwendige Tätigkeiten aufgrund der pandemiebedingten Kinderbetreuung nicht erbracht haben. Dies ist im Einzelfall von der Krankenkasse zu prüfen.

 

16. In welchem Umfang haben Auszubildende Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung?

 

Auszubildenden, für die das BBiG gilt, ist nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BBiG die Vergütung bis zu 6 Wochen je Verhinderungsfall fortzuzahlen, wenn sie aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Dies gilt aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene auch bei einer pandemiebedingt notwendigen Betreuung des Kindes nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V, da die Auszubildenden auch in diesen Fällen durch die erforderliche Betreuung ihres Kindes unverschuldet ihren Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis nicht nachkommen können. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist durch den Ausbildungsvertrag nicht abdingbar (vgl. § 25 BBiG; vgl. Abschnitt „6.1 Besonderheiten bei Auszubildenden, für die das Berufsbildungsgesetz (BBiG) gilt“ des gemeinsamen Rundschreibens vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 18./19.06.2019 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII).

 

Auszubildende in Ausbildungsberufen, für die das BBiG keine Anwendung findet (z. B. aufgrund des Altenpflegegesetzes, des Krankenpflegegesetzes, des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes, des Hebammengesetzes oder des Pflegeberufereformgesetzes), haben einen Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V, da für diesen Personenkreis ebenfalls ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht. Für sie gelten regelmäßig die Regelungen wie für Arbeitnehmer (s. Frage 17).

 

17. Besteht im Fall der pandemiebedingt erforderlichen Betreuung des Kindes Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 Satz 1 BGB?

 

Sofern der Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 Satz 1 BGB vertraglich (z. B. im Tarif-/Arbeitsvertrag) nicht wirksam abbedungen oder für den Fall der pandemiebedingt erforderlichen Betreuung des Kindes nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V ausgeschlossen wurde, ist – wie im Fall der krankheitsbedingten Kindesbetreuung – vom Vorliegen eines vorrangigen Anspruchs auf bezahlte Freistellung nach § 616 Satz 1 BGB auszugehen, der auf den Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V angerechnet wird. Die betroffenen Eltern sind auch in den Fällen der pandemiebedingten Betreuung des Kindes unverschuldet an der Verrichtung ihrer Arbeitsleistung gehindert.

 

Arbeitgeber können jedoch auch darüber hinaus vertraglich regeln, das Arbeitsentgelt in bestimmten Fällen fortzuzahlen.

 

18. Haben Eltern mit einer geringfügigen Beschäftigung (sogenannter Minijob) Anspruch auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld?

 

Elternteile mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob) sind in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel nicht mit Anspruch auf Krankengeld versichert. Sie haben daher regelhaft keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld, jedoch einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit (§ 45 Abs. 5 SGB V). Ggf. besteht eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs.1a IfSG. 

 

Sofern eine geringfügige Beschäftigung der Beitragspflicht unterliegt (ab der zweiten geringfügigen Beschäftigung), kann auch aus der geringfügigen Beschäftigung heraus ein Anspruch auf Kinderkrankengeld bestehen (s. Abschnitt 7.3.1 „Berechnung bei Mehrfachbeschäftigten“ des gemeinsamen Rundschreibens vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 18./19.06.2019 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gem. § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld nach § 45 Abs. 4 SGB VII).

 

19. Welche Informationen können Krankenkassen privat Versicherten geben, die ihr Kind pandemiebedingt betreuen? 

 

Voraussetzung für den Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V ist u.a., dass der betreuende Elternteil gesetzlich versichert sein muss. Eltern, die privat krankenversichert sind, haben damit kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V. 

 

Laut Information des BMFSFJ (abrufbar unter https://www.bmfsfj.de/kinderkrankentage) besteht - wie für alle betreuungspflichtigen Eltern - die Möglichkeit für Eltern, die wegen der pandemiebedingten behördlichen Schließung von Kitas und Schulen ihr Kind selbst betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen seit Ende März 2020 eine Verdienstausfallentschädigung vom Staat zu erhalten (§ 56 Abs.1a IfSG). Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31.03.2021.

 

20. Welche Meldungen hat der Arbeitgeber zu erstellen?

 

Der Bezug von Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V hat versicherungs- und melderechtlich die gleichen Auswirkungen wie der Bezug von Krankengeld nach § 44 SGB V.

 

Daher haben Arbeitgeber auch im Falle einer Freistellung ihres Arbeitnehmers aufgrund pandemiebedingter Betreuung des Kindes die erforderlichen Entgeltdaten zur Berechnung des Kinderkrankengeldes im Rahmen des Datenaustausches Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV mit dem „Datenbaustein DBFR – Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ zu melden. 

 

Daneben ist eine Unterbrechungsmeldung nach § 9 DEÜV zu erstatten, wenn die Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und Kinderkrankengeld (§ 45 SGB V) bezogen wird. Darüber hinaus bleibt Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung auch während des Bezuges von Kinderkrankengeld erhalten (vgl. § 192 SGB V i. V. m. § 49 SGB XI).

 

21. Wie verhält sich der Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu dem Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V? 

 

Nach § 45 Abs. 2b SGB V ruht der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG für Zeiträume des Bezuges von Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V für beide Elternteile. Ein paralleler Anspruch auf Leistungen nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V und nach § 56 Abs. 1a IfSG ist dadurch ausgeschlossen. Versicherte, die sowohl einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG und nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V haben, können im Fall der pandemiebedingt erforderlichen Betreuung ihres Kindes zwischen beiden Leistungen wählen. Es gibt kein Vorrang-Verhältnis einer der beiden Leistungen.

 

22. Werden Zeiten des Bezuges von Leistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG auf den Anspruch nach § 45 Abs. 2a Satz 1 und 2 Satz SGB V angerechnet?

 

Zeiten, für die Leistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG bezogen wurden, werden nicht auf den Anspruch nach § 45 Abs. 2a Satz 1 und 2 SGB V angerechnet. 

 

(§ 45 Abs. 2b SGB V sieht für Zeiten des Bezuges von pandemiebedingtem Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 ein Ruhen des Anspruchs nach § 56 Abs. 1a IfSG vor. Eine umgekehrte Regelung, nach der ein Leistungsbezug nach § 56 Abs. 1a IfSG ein Ruhen des Anspruchs nach § 45 SGB V bewirken würde, hat der Gesetzgeber hingegen nicht vorgesehen. Folglich werden Zeiten, für die Leistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG bezogen wurden, nicht auf den Anspruch nach § 45 Abs. 2a Satz 1 und 2 SGB V angerechnet.)

 

23. Wie ist mit Fällen umzugehen, in denen Versicherte für den Zeitraum zwischen dem rückwirkenden Inkrafttreten des GWB-Digitalisierungsgesetzes zum 05.01.2021 und dessen Verkündung am 18.01.2021 nachträglich die höhere Leistung nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V beanspruchen, obwohl bereits Leistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG beantragt/bezogen wurden?

 

Aufgrund des rückwirkenden Inkrafttretens des GWB-Digitalisierungsgesetzes i. V. m. der in § 45 Abs. 2b SGB V ausschließlich einseitig geregelten Ruhensvorschrift haben Versicherte bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen für diesen Zeitraum auch dann einen Anspruch auf die (höhere) Leistung nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V, wenn zunächst Leistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG beantragt/bezogen wurden. Da § 45 Abs. 2b SGB V einen parallelen Leistungsbezug ausschließt, kann jedoch nur entweder Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V oder eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG beansprucht werden. Sollte ein Versicherter nachträglich entscheiden, für einen bestimmten Zeitraum anstelle bereits beantragter/gewährter Leistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V zu beanspruchen, ist der ursprüngliche Antrag auf Leistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG (und die zugehörige Meldung des Arbeitgebers) rückgängig zu machen, bevor für den betreffenden Zeitraum ein Anspruch auf Leistungen nach § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V geltend gemacht werden kann.

 

Quelle: (Stand 3.2.21) FAQ der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.

 

 

 

 

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