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Als letztes Bundesland führt Berlin jetzt auch eine Maskenpflicht in Geschäften ein. Das hat der Berliner Senat am Dienstag, den 28.4.2020, beschlossen. Die Pflicht, beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt ab heute (29.4.).

Die Maskenpflicht nach § 2 Abs. 3 SARS-CoV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung gilt nicht für Kunden unter sechs Jahren und für Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine MNA tragen können oder bei denen andere Vorrichtungen (z. B. sog Faceshields, Schal, einfache Tücher) die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird. Zur Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer MNA sind nicht nur medizinische oder sogenannte Alltagsmasken geeignet, sondern auch Schals, Tücher, Faceshields oder Ähnliches.

Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht kann zu einem Bußgeld (250-5.000 € je Fall) für den Betriebsinhaber, bzw. Geschäftsführer führen. Sie sollten daher Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Pflicht informieren und dazu anhalten, Kunden, die keine MNA tragen, höflich aber bestimmt auf die Pflicht hinzuweisen und für den Fall, dass der Kunde nicht unter die oben genannten Ausnahmen fällt, aus dem Laden bitten.

Eine Pflicht zum Tragen von MNA bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann sich aus anderen Vorschriften, z. B. dem neuen Arbeitsschutzstandard ergeben. Wenn der Mindestabstand von 1,50 m nicht eingehalten werden kann und auch keine anderen Schutzeinrichtungen möglich sind, haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignete MNA zu tragen.

Die Pflicht, sich mit einer Maske, einem Tuch oder Schal im öffentlichen Nahverkehr zu bedecken, gilt auch an den Haltestellen. Das zu kontrollieren, so sagen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), sei Aufgabe des Landes Berlin, die BVG-Kontrolleure dürften das nicht. Auch die Mitnahme eines Passagiers ohne Maskenschutz darf etwa ein Busfahrer nicht verweigern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit der Deutschen Unfallversicherung einen neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard verabschiedet. Nach diesem sind bei der Arbeit dann Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, wenn andere Möglichkeiten zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem ein dauerhafter Mindestabstand von 1,5 m oder räumliche Trennung durch z. B. Plexiglasscheiben, nicht bestehen. Hierbei kommt es nicht nur auf den Abstand zu Außenstehenden (z. B. Kunden oder Lieferanten) an, sondern auf den Abstand zu jedem anderen Menschen, also auch auf den Abstand zum Kollegen oder zur Kollegin. Dort wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann oder eine räumliche Trennung nicht möglich ist, ist daher von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Für die Schulen ist es eine große Herausforderung: Am heutigen Montag sollen die Zehntklässler in die Schulen zurückkehren. Damit die Hygiene- und auch Abstandsregeln eingehalten werden, haben sich einige Berliner Schulen deshalb für ein Schicht-Modell entschieden - eine gilt von 8 bis 12 Uhr, die andere von 13 bis 17 Uhr. In der Stunde dazwischen werden die Räume gereinigt.

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