Neue Regeln

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Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist am 27. Januar 2021 in Kraft getreten. In der Verordnung heißt es: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Zudem werden die Regeln für den Infektionsschutz am Arbeitsplatz verschärft. Die Verordnung ist befristet und gilt nur bis zum 15. März 2021 (mit evtl. Verlängerung). Die Verordnung gilt für die Privatwirtschaft wie für die öffentliche Verwaltung gleichermaßen. Ein Klagerecht, mit dem/den Arbeitnehmer*innen das Homeoffice vor Gericht erstreiten können, sieht die Verordnung nicht vor. 

Welche Ausnahmen gibt es?

Wenn ein Bürojob noch andere Tätigkeiten beinhaltet, die im Betrieb erledigt werden müssen, zum Beispiel die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Materialausgabe, die Bearbeitung des Warenein- oder -ausgangs oder Kundenbetreuung, könnte die Arbeit im Homeoffice abgelehnt werden.

Das Landesamt für Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) wird in den nächsten Wochen Kontrollen bei ausgesuchten Betrieben in Berlin stichprobenartig durchführen. Theoretisch sind Bußgelder bis zu 30.000 Euro möglich. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Kontrollen will sich der Senat erneut mit dem Thema befassen.

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer Homeoffice ablehnt?

Die neue Verordnung regelt keine verbindliche Pflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zur Annahme und Umsetzung eines Homeoffice-Angebots. Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedarf in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten oder einer Betriebsvereinbarung.

Hier sehen Sie die "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar.

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